EU darf keine „Sozialunion“ werden! - handwerkernachrichten.com

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EU überschreitet bei mehreren Richtlinienreformen ihre Kompetenz! -
vbw fordert in Brüssel eine Chancenunion - Brossardt: „EU überschreitet
bei mehreren Richtlinienreformen ihre Kompetenz“. - Die vbw –
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat bei einem „Politischen
Dialog“ in Brüssel davor gewarnt, die EU immer weiter zu einer
„Sozialunion“ auszubauen. Die geplante „Europäische Säule Sozialer
Rechte“ enthält weitreichende Vorschläge zur Angleichung der Standards
der Sozial- und Beschäftigungspolitik in der EU. Die vbw lehnt dies
entschieden ab. „Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist die Sozial- und
Beschäftigungspolitik Sache der Mitgliedsstaaten – und muss es auch
bleiben.



Zudem ist das Niveau der Sozial- und Beschäftigungsstandards in
Europa bereits heute sehr hoch. Mit zusätzlichen Vorgaben drohen
Nachteile für europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb“,
sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt im Vorfeld der
Veranstaltung.

Als bedenklich bewertet die vbw zum Beispiel die
Revision der Nachweisrichtlinie. „Neben zusätzlichen
Informationspflichten soll ein einheitlicher europäischer
Arbeitnehmerbegriff eingeführt werden. Dies ist problematisch. Die
Definition, „Arbeitnehmer ist eine Person, die während einer bestimmten
Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leistungen erbringt, für
die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält“, enthält keine klare
Abgrenzung zur Zeitarbeit. Die einzelnen EU-Länder können selbst besser
bestimmen, wer in ihrem Land Arbeitnehmer ist und wer nicht. Hinzukommen
sollen weitere Mindestrechte für Arbeitnehmer wie eine Höchstdauer der
Probezeit, das grundsätzliche Recht auf eine Nebentätigkeit sowie das
Recht, nach sechs Monaten eine andere Beschäftigungsform zu verlangen.
Die EU überschreitet hier deutlich ihre Kompetenzen. Wir lehnen diese
Regulierung daher entschieden ab“, so Brossardt.

Die vbw sieht
auch keine Notwendigkeit für die Einführung einer europäischen
Arbeitsbehörde. „Diese verursacht hohe Kosten, schafft Doppelstrukturen
und hat keinen Mehrwert“, sagte Brossardt. Als problematisch sieht die
vbw auch die geplante Verschärfung der Entsenderichtlinie an. Danach
soll bei Entsendungen, die länger als zwölf Monate dauern, das gesamte
Arbeitsrecht des Aufnahmestaates zur Anwendung kommen. Brossardt: „Diese
Neuregelung ist ordnungspolitisch nicht korrekt und stellt Entsendungen
unter Generalverdacht.“

Statt einer „Sozialunion“ fordert die
vbw eine „Chancenunion“. „Wir brauchen ein besseres Europa:
leistungsfähiger, eigenständiger, subsidiärer und geschlossener“, sagte
Brossardt. Die Notwendigkeit für „mehr Europa“ sieht die vbw bei der
Weiterentwicklung des digitalen und des Energiebinnenmarkts sowie in der
Stärkung der Handelspolitik. Brossardt: „Hier gilt es, mit einer
starken europäischen Stimme für den Abbau von Handelshemmnissen
einzutreten und neue Absatz- und Beschaffungsmärkte für europäische
Unternehmen zu erschließen.“







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