Hamburg,
09.02.2021 - Die Handwerkskammer hat dem Senat pragmatische Vorschläge
zur Vorbereitung eines Stufenplans für die Öffnung der direkt von den
Corona-Beschränkungen betroffenen Betriebe unterbreitet. – Die Politik
muss ihren Blick auf die Spezifika des Handwerks scharfstellen. Das
fordert die Handwerkskammer in einem aktuellen Schreiben an die Politik.
Beispiel: Das Friseur- und Kosmetikhandwerk sei bei künftigen
Öffnungsstrategien gemeinsam zu betrachten. Bislang werde mit zweierlei
Maß gemessen. Diese und weitere Handlungserfordernisse führen
Kammerpräsident Hjalmar Stemmann und Hauptgeschäftsführer Henning Albers
in ihrem Schreiben an den Senat aus; hier der Wortlaut: Seit bald einem
Jahr führt die Corona-Pandemie zu vielfach schweren Belastungen in
allen Bereichen unserer Gesellschaft, in der Wirtschaft insgesamt und
auch im Hamburger Handwerk. Je nach Gewerk und unternehmerischer
Situation sind diese Belastungen für die Betriebe teils dramatisch.
Dennoch hat sich das Hamburger Handwerk seit Ausbruch der Krise im
Frühjahr 2020 mit großer Flexibilität und Entschlossenheit auf die
Pandemie eingestellt und trägt seinen Teil der Last – inklusive der
geltenden rechtlichen Beschränkungen für seine Arbeit – bislang
konstruktiv mit. Dies gilt auch für jene Betriebe, die aufgrund der
Corona-Regeln im ersten und im zweiten Lockdown schließen mussten.
Nach über drei Monaten im zweiten Lockdown, dessen Ende derzeit nicht
absehbar ist, machen sich viele Betriebsinhaberinnen und -inhaber
inzwischen große Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft und ihre
selbstständige Existenz und die teilweise schwierige Situation ihrer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zwar lassen die gerade ange-laufenen
Impfungen auch das Handwerk auf eine Verbesserung der Situation hoffen –
allerdings erzeugt der schleppende Start der Impfkampagne auch neue
Unsicherheit.
Das Handwerk leistet seinen Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen
Aufgabe, die Pandemie bestmöglich zu bewältigen. Im Gegenzug müssen
Beschränkungen handwerklicher Tätigkeit, je länger sie andauern, aber
mit Maß, Ziel und Tiefenschärfe erfolgen. Soweit solche Beschränkungen
im Dienst der Gesundheitsvorsorge notwendig und unvermeidbar sind,
dürfen sie gerade auf längere Sicht nicht pauschal getroffen werden.
Handwerksbetriebe sind in zweierlei Hinsicht von den geltenden Corona-Beschränkungen betroffen:
- Indirekt: Viele Handwerksbetriebe machen einen Großteil ihres
Umsatzes mit Branchen, die derzeit aufgrund staatlicher Anordnungen
stillstehen – etwa in den Bereichen Gastronomie, Hotellerie und
Tourismus. Diesen Betrieben wird es erst dann wieder besser gehen, wenn
auch die Partnerbranchen wieder Tritt fassen. Die Handwerkskammer
Hamburg unterstützt daher ausdrücklich den Vorstoß der Handelskammer
Hamburg zur Erarbeitung eines norddeutsch koordinierten politischen
Aktionsplans für eine Wiederbelebung dieser Branchen. Dieses betrifft
auch handwerkliche Mischbetriebe, die mit einem Teil ihres Angebots der
Schließungsanordnung unterliegen.
- Direkt: Andere Gewerke, namentlich das Friseur- und
Kosmetikhandwerk, unterliegen aufgrund der Regelungen der geltenden
Corona-Eindämmungsverordnung selbst Schließungsanordnungen.
Mit Blick auf die von der Schließung direkt betroffenen Betriebe sehen wir folgende Handlungserfordernisse:
Handlungserfordernis 1: Finanzielle Nothilfe leisten, Öffnungsperspektive schaffen
- Kurzfristig ist entscheidend, dass die vom Staat zugesagten
Finanzhilfen schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden. Da die
Auszahlung der Hilfen aktuell schleppend und intransparent abläuft, ist
die Stadt aufgerufen, in Härtefällen mit einer schnellen
Zwischenfinanzierung aus eigenen Mitteln das Sterben kleiner und
mittlerer Betriebe abzuwenden.
- Mittelfristig brauchen die Betriebe dringend eine verbindliche
Perspektive, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Regeln sie
ihre Arbeit wieder werden aufnehmen können – sei es vollständig oder nur
in begrenztem Umfang. Die pauschale Untersagung der Gewerbetätigkeit
ohne jede Aussicht auf eine positive Veränderung in den kommenden
Monaten verschärft in den betroffenen Gewerken das Problem der
ausbleibenden oder ungenügenden Finanzhilfen. Ohne eine Perspektive, in
absehbarer Zeit überhaupt wieder Einkünfte erwirtschaften zu können,
werden schon jetzt immer mehr der direkt betroffenen Betriebe (das sind
rund 3.000 Unternehmerinnen und Unternehmer des Friseur- und
Kosmetik-Handwerks) in Hamburg aus der Selbstständigkeit getrieben,
fallen ihre Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit, wird die
galoppierende Vernichtung der schmalen betrieblichen und privaten
Rücklagen unumkehrbar und das Ende vieler kleiner und mittlerer Betriebe
schon in den nächsten Wochen besiegelt.
Handlungserfordernis 2: Entwicklung eines Stufenplans mit Strategiewechsel zu einem differenzierten Vorgehen
Schließungsanordnungen folgen bisher einer schlichten binären Logik:
Alle Betriebe eines bestimmten Gewerks sind entweder geschlossen oder
sie dürfen arbeiten. Schon für diese Entscheidung existiert aber kein
festes Kriterium: Der Inzidenzwert von 50 dokumentierten Neuinfektionen
pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen war bislang weder bei
steigenden Infektionszahlen harter Schwellwert für
Schließungsanordnungen, noch ist er bei sinkenden Infektionszahlen im
aktuellen Lockdown verbindlicher Zielwert für die Wiederöffnung von
Betrieben. Solch ein „Fahren auf Sicht“ ist in einer unmittelbaren und
kurzfristigen Krisenlage nachvollziehbar und war vorübergehend auch
hinnehmbar. Allerdings halten die Corona-Beschränkungen mit
Unterbrechungen seit dem Frühjahr 2020 an, und es darf inzwischen als
sehr wahrscheinlich gelten, dass uns die Bekämpfung der Pandemie noch
auf längere Zeit beschäftigen wird. Deshalb muss es nun darum gehen,
innerhalb des grundsätzlich unberechenbaren weiteren Verlaufs der
Pandemie (ungewisser Zeitpunkt der Erreichung von Herdenimmunität durch
Impfung, Virus-Mutationen) Berechenbarkeit und relative
Handlungssicherheit für die Handwerksbetriebe und die Wirtschaft
insgesamt herzustellen.
Dafür ist ein Strategiewechsel hin zu einem differenzierten Vorgehen
erforderlich. Dieses könnte in einem Stufenplan so gestaltet werden,
dass der Staat konkrete Voraussetzungen für eine schrittweise
Wiederöffnung von Betrieben formuliert, wobei nach bestimmten konkreten
und messbaren Kriterien unterschieden wird.
Handlungserfordernis 3: Friseure und Kosmetikbetriebe zeitgleich öffnen
Friseure und Kosmetiker müssen gemeinsam Teil der Öffnungsstrategie
sein. Aufgrund der Tatsache, dass die Kosmetikbetriebe schon vor der
Corona-Pandemie höhere Hygienestandards und während der Corona-Pandemie
mindestens gleichwertige Hygiene-standards hatten, ist eine Öffnung von
Friseurbetrieben ohne gleichzeitig auch die
Kosmetikbetriebe zu öffnen, subjektiv für die Betriebe, aber auch objektiv, nicht nachvollziehbar.
Handlungserfordernis 4: Öffnung und Kontrolle als Teil der Öffnungsstrategie
Teil der Öffnungsstrategie muss eine intensive Kontrolle der
Einhaltung der Vorschrift sein. Wenn Verstöße festgestellt werden, sind
diese in jedem Einzelfall mit voller Konsequenz zu ahnden, und zwar
durch die Schließung des Betriebes, dessen Inhaber sich nicht an die
Regeln gehalten hat.
Handlungserfordernis 5: Nutzung der Branchenexpertise der Handwerkskammer Hamburg
Die Handwerkskammer Hamburg ist gern bereit, an der Entwicklung einer
Öffnungsstrategie der Stadt Hamburg sowie eines Stufenplans
mitzuarbeiten und bietet an, ihre Branchenexpertise und ihr Netzwerk
betroffener Betriebe einzubringen.
Handwerkskammer Hamburg
Holstenwall 12, 20355 Hamburg
