Bundeskabinett beschließt Digitalisierungsmaßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung

Zu den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte „Digitalisierung vorantreiben – Planung und Genehmigung beschleunigen“ äußert sich Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt: „Wir begrüßen den klaren Fokus aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr, die Arbeit der Verwaltung zu digitalisieren. So können mit Hilfe digitaler Planungsmodelle Termin- und Kostensicherheit auf der Baustelle gestärkt und die Kooperation aller Projektbeteiligten gefördert werden. Das war bisher eine enorme Erschwernis in der Umsetzung der großen gesellschaftlichen, baulichen Herausforderungen, die vor uns liegen – wie etwa der Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Wohnungsbauziele oder die Sanierung zahlreicher Brücken. 

„Termin- und Kostensicherheit auf der Baustelle stärken“

Aber: Building Information Modelling (BIM) hört nicht bei der Planung und Genehmigung auf. Das Modell unterstützt vor allem die Verbindung von Planung und Bauausführung, damit Prozesse optimiert, Schnittstellen reduziert und Risiken minimiert werden. Gleichzeitig fördert die Verbindung von Planung und Bau über BIM Ressourceneffizienz, den Einsatz von Innovationen sowie Maßnahmen für mehr Klimaschutz am Bau.

Damit die Einführung von BIM als Standard 2025 reibungslos klappt, müssen wir jetzt enorm an Geschwindigkeit aufnehmen. So braucht es für eine effektive BIM-Zusammenarbeit neben den viel diskutierten, standardisierten Schnittstellen vor allem auch vertragliche Vereinbarungen zur Datensouveränität, also zum verantwortungs­vollen Umgang mit projektbezogenen sensiblen Daten, sowie einen verpflichtenden bundeseinheitlichen Klassen- und Merkmalkatalog, um eine gemeinsame Sprache über Bauteile für alle Projektpartner zu etablieren. Am Ende kommt es aber auf die Auftraggeber an, Projekte so auszuschreiben, dass BIM als Leistung am Markt abgefragt und Leistungen in geeigneten Fällen auch aus einer Hand erbracht werden können. Für Letzteres sollte die Bundesregierung über eine Flexibilisierung des Vergaberechts nachdenken, damit Auftraggeber je nach Projektcharakter entscheiden können, welche Vergabeform im Einzelfall für eine gute Projektrealisierung Sinn macht.“

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Kurfürstenstraße 129, 10785 Berlin

 

 

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister für Digitales und Verkehr vorgelegten Eckpunkte „Digitalisierung vorantreiben – Planung und Genehmigung beschleunigen“ beschlossen. Darin sind zentrale Digitalisierungsmaßnahmen der Bundesregierung gebündelt, mit denen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden. Das Eckpunktepapier ist Teil des Sommerpaketes der Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung, das vom Bundeskabinett am 15. Juni und 6. Juli beschlossen wurde.

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: „Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern in Deutschland zum Teil immer noch viele Jahre. Das betrifft den Ausbau der Energie- und Verkehrsinfrastruktur ebenso wie den Ausbau der Telekommunikationsnetze. Wenn wir ein klimaneutrales, digitales und innovatives Deutschland wollen, können wir dies so nicht akzeptieren. Deshalb werden wir mit Hilfe der Digitalisierung Tempo machen und endlich Fortschritt erreichen.“

Die im Eckpunktepapier enthaltenen Maßnahmen umfassen drei Bereiche:

Allgemeine Digitalisierungsmaßnahmen

Als Ergebnis einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe wurden prioritäre Maßnahmen der Bundesregierung zur Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren identifiziert. Im Bereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr umfasst dies u.a. die Möglichkeit, künftig Projektunterlagen online einzureichen, um Antrags- und Beteiligungsverfahren in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße sowie Offshore-Windenergieanlagen zu beschleunigen. Das BMDV wird dafür bis Ende 2022 ein Fachplanungsportal aufbauen. Damit können auch die Fachbehörden der Länder und Kommunen einfach online ihre Stellungnahmen abgeben. Ab 2023 soll das Portal um ein Einwendungsmanagementsystem erweitert werden, das die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Behörden, Verbänden und Vorhabenträgern erleichtert.

Digitales Bauen

Mit Building Information Modeling (BIM) kann die Umsetzung eines Bauprojektes über den gesamten Lebenszyklus (Planen, Bauen, Betreiben, Sanieren, Rückbauen) im digitalen Modell begleitet werden. Das beschleunigt das Planen und Bauen und spart Kosten. Bei der Verkehrsinfrastruktur wird BIM bereits bei vielen Vorhaben pilotiert. Ab 2025 wird BIM neben dem Schienenbereich auch im Bundesfernstraßenbau standardmäßig eingesetzt. Zur Vorbereitung der flächendeckenden Einführung werden die Schulungs- und Beratungsangebote zur BIM-Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Behörden und Bund deutlich erweitert und ausgebaut. Darüber hinaus wird das BMDV Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen initiieren, die die Anwendung von BIM und digitalen Modellen erproben sowie notwendige Maßnahmen zur Digitalisierung von Verwaltungsstrukturen identifizieren sollen. Zugleich wird ein Pilotprojekt zur Umsetzung von Genehmigungsverfahren auf Basis von BIM-gestützten Bauwerksmodellen auf den Weg gebracht.

Gigabit-Grundbuch

Um die Planung und den Ausbau von digitalen Infrastrukturen – Gigabit und den neuesten Mobilfunkstandard – zu beschleunigen, braucht es einen detaillierten Überblick über geeignete Ausbaugebiete. Je besser die Informationslage für die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger vor Ort ist, desto besser und einfacher können Planungsmaßnahmen beschleunigt, Ressourcen geschont und Kosten eingespart werden. Das BMDV wird mit dem Gigabit-Grundbuch bis Ende 2023 ein zentrales Datenportal aufbauen. Die Bundesnetzagentur wird als zentrale Informationsstelle des Bundes gemeinsam mit dem BMDV das Portal entwickeln und dieses weiter betreuen. Im Gigabit-Grundbuch werden alle relevanten Informationen zum Ausbau gebündelt, etwa über verfügbare Infrastrukturen und Grundstücke, über Ausbauvorhaben und Zeiträume sowie zum aktuellen Versorgungsstand.

Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Bürgerservice
Invalidenstraße 44
10115 Berlin