Novelle
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) - Chance, Bürger stärker
in Energiewende einzubinden, erneut verpasst.In seiner Stellungnahme zum
Referentenentwurf des EEG 2021 kritisiert der ZVEH unter anderem
fehlende Anreize zum Weiterbetrieb von Photovoltaik-Anlagen, die ab dem
01.01.2021 aus der Förderung fallen. Stattdessen machen zusätzliche
Kosten die Weiternutzung und Einspeisung eigenerzeugten Stroms deutlich
unattraktiver. Die Chance, Bürger stärker an der Energiewende zu
beteiligen und die Dezentralisierung der Energieversorgung sowie die
Sektorkopplung voranzutreiben, wird nach Ansicht der
elektrohandwerklichen Organisation wieder einmal nicht genutzt.
Photovoltaik-Anlagen Speichersysteme, Wärmepumpen,
Energiemanagementsysteme, intelligente Gebäudesteuerungen,
Kommunikations- und Ladeeinrichtungen für Elektromobilität – fast alle
Bereiche, in denen die mehr als 50.000, vom Zentralverband der Deutschen
Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) vertretenen,
elektrohandwerklichen Betriebe tätig sind, haben Einfluss auf die
Energiewende. Sollen die Klimaziele der Bundesregierung erreicht und die
dezentrale Energieversorgung erfolgreich fortgesetzt werden, braucht es
demnach elektrohandwerkliches Know-how.
Für den ZVEH ist daher nicht nachvollziehbar, warum der Gesetzgeber
mit dem Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 (EEG 2021)
Potential zur Beschleunigung der Energiewende ungenutzt lässt und darauf
verzichtet, Besitzer privater Solaranlagen als Treiber und
Multiplikator einer erfolgreichen Energiewende stärker einzubinden. Ihre
Kritik hat die elektrohandwerkliche Organisation in einer Stellungnahme
zusammengefasst, die sie am gestrigen Tag (17.) an das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) übergab.
„Der im EEG 2021 skizzierte Ausbaupfad für
Erneuerbare-Energien-Anlagen ist unterambitioniert und die Konzepte zur
Integration von Erzeuger- und Verbrauchsanlagen in Stromnetze und Märkte
sind nicht ausgereift“, bringt ZVEH-Präsident Lothar Hellmann die
Kritik der Elektrohandwerke auf den Punkt: „Auf diese Weise können die
im Klimaschutzpaket verankerten Ziele nicht erreicht werden!“
Zu späte Reaktion des Gesetzgebers
Erfreulich ist aus Sicht des ZVEH zwar, dass sich das EEG 2021 mit
dem Weiterbetrieb aus der Förderung fallender Photovoltaik-Anlagen
befasst. Dies geschieht jedoch zu einem viel zu späten Zeitpunkt. So war
seit Jahren bekannt, dass Ende 2020 die ersten 10.000 und bis 2025
sogar 130.000 Anlagen aus der Förderung fallen würden. Auf den
dringenden Handlungsbedarf war von der elektrohandwerklichen
Organisation – wie auch von anderen Marktakteuren – immer wieder
hingewiesen worden. Vorgelegt wurde der Gesetzentwurf vom BMWi jedoch
erst wenige Monate vor dem seit 20 Jahren bekannten Förderstopp.
Überdies wurden wichtige Marktteilnehmer im Vorfeld nicht ausreichend
eingebunden.
Fehlende Anreize für den Weiterbetrieb ausgeförderter Anlagen
Der nun vorgelegte Entwurf für das EEG 2021 ist nach Ansicht des ZVEH
nicht dazu angetan, Besitzer ausgeförderter Solaranlagen zum
Weiterbetrieb zu motivieren. So sehen sich diese aufgrund des Wegfalls
der Förderung nicht nur mit drastisch sinkenden Einnahmen konfrontiert,
wenn sie sauberen, selbst erzeugten Strom weiterhin ins Netz einspeisen.
Entscheiden sie sich dafür, den erzeugten Strom selbst zu nutzen,
kommen – neben der EEG-Umlage – sogar zusätzliche Kosten auf sie zu.
Denn der Gesetzesentwurf sieht in diesem Fall eine Verpflichtung zur
Installation intelligenter Messeinrichtungen für Anlagen ab einer
Leistung von 1 Kilowatt (kW) vor. Da eine Bereitstellungsgebühr für die
smarten Messgeräte (Smart Meter) erhoben wird, müssen Anlagenbetreiber
mit monatlichen Mietkosten rechnen. Der Weiterbetrieb der Anlage wird
dadurch noch unattraktiver.
Kritik übt der ZVEH dabei nicht an dem für die Digitalisierung der
Stromnetze unverzichtbaren Roll-out intelligenter Messeinrichtungen,
sondern an dem Schwellenwert. Diesen hält der Verband für viel zu
niedrig, da von der Ausstattungspflicht bereits sehr kleine Anlagen
betroffen wären, für deren Besitzer die intelligenten Messgeräte einen
unnötigen Kostentreiber darstellen würden.
Ausbau der dezentralen Energieversorgung gefährdet
Sollte als Folge mangelnder Investitionsanreize der Anteil
privater, ins öffentliche Netz einspeisender Solaranlagen in großem Maße
sinken, würde dies nicht nur den Ausbau der dezentralen
Energieversorgung konterkarieren. Auch die Klimaziele der
Bundesregierung wären gefährdet. Zudem bestünde bei gleichzeitiger
Reduktion der Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen die Gefahr einer
Versorgungslücke.
EEG-Umlage abschaffen
Um weitere Anreize für eine dezentrale Stromerzeugung zu schaffen,
setzt sich der ZVEH schon seit langem für die Streichung der EEG-Umlage,
für mehr Flexibilität im Hinblick auf die Nutzung eigenerzeugten Stroms
sowie für eine bezahlbare Energiewende ein. „Gebäudenutzern und
Anlagenbetreibern muss es ermöglicht werden, selbst erzeugte Energie
flexibel zu speichern, zu nutzen oder ins Netz einzuspeisen. Dies wird
jedoch durch bürokratische Hürden und unnötige Kosten verhindert“, so
Daniel Erdmann, Referent Technik und Wirtschaft beim ZVEH.
Der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen
Handwerke appelliert daher an den Gesetzgeber, die noch verbleibenden
Monate bis zum Inkrafttreten des EEG 2021 – voraussichtlich am 1. Januar
2021 – zu nutzen, um in den Dialog mit allen relevanten Marktakteuren
zu gehen und die Gesetzesvorlage an entscheidenden Stellen
nachzubessern.
Der ZVEH: Der Zentralverband der Deutschen Elektro- und
Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) vertritt die Interessen von
50.164 Unternehmen aus den drei Handwerken Elektrotechnik,
Informationstechnik und Elektromaschinenbau. Mit 510.977 Beschäftigten,
davon 44.746 Auszubildende, erwirtschaften die Unternehmen einen
Jahresumsatz von rund 66,1 Milliarden Euro. Dem ZVEH als
Bundesinnungsverband gehören 12 Landesverbände mit 320 Innungen an.
Informationstechnischen Handwerke (ZVEH)
Lilienthalallee 4
60487 Frankfurt am Main
