08.09.2022 - Das
Dritte Entlastungspaket der Bundesregierung enthält zwar gute Maßnahmen
zur Unterstützung der Privathaushalte, verkennt aber weiterhin die
existenzielle Lage vieler kleinerer und mittlerer Unternehmen. Dies
zeigt sich zum Beispiel in der Befreiung von krisenbedingten
Einmalzahlungen der Arbeitgeber*innen von Steuern und Sozialabgaben. Sie
ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber viele Unternehmen haben nicht
mehr den Liquiditätsspielraum, um ihren Mitarbeitenden Sonderzahlungen
zu ermöglichen. Wichtiger und vor allem breitenwirksamer ist es, mehr
Netto vom Brutto für alle zu ermöglichen, indem die kalte Progression
schnellstmöglich abgebaut wird. Damit muss aber auch zwingend eine
umfassende Modernisierung der Sozialversicherungen einhergehen. Auch die
Abfederung von Härten ist richtig und notwendig, muss jedoch
handwerklich so gestaltet sein, dass sie unbürokratisch ist und
zielgenau ankommt. Die
bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung gehen aber die Ursache der
Notlage der Bürger*innen und der kleinen und mittleren Unternehmen nicht
an: Die steigenden Gas- und Strompreise. Hier muss die Koalition zügig
wirksame Lösungen präsentieren.
Denn
entscheidend für das Überleben vieler kleiner und mittlerer Unternehmen
wird sein, wie sich die Energie- und Gaspreise in den kommenden Wochen
und Monaten entwickeln. Viele KMU sind mit massiven Liquiditätsengpässen
aufgrund steigender Energie- und Rohstoffpreise und Unsicherheiten, wie
sie ihre Kosten decken sollen, konfrontiert, ihre Mitarbeitenden
verunsichert. Dies betrifft nicht nur energieintensive und produzierende
Unternehmen, sondern alle KMU. Sie brauchen Planungssicherheit bei den
Preisentwicklungen und bei der Stromversorgung in den kommenden Monaten.
Das
Ziel bleibt klar: die Umstellung auf klimaneutrale Energieträger. Auf
dem beschleunigten Weg dorthin und in der aktuellen, nie dagewesenen
Krisenlage, müssen die KMU aber weiter wettbewerbsfähig bleiben, ihre
Produktion aufrechterhalten und Arbeitsplätze sichern können. Alle
Möglichkeiten zur Stabilisierung und Diversifizierung des Energie- und
Stromangebots müssen daher schnell und undogmatisch eingesetzt werden.
„Wir
werden an mancher Stelle verzichten müssen und Belastungen wird es für
jede*n im Land geben. Aber unser Wohlstand fußt nicht nur auf Konsum,
sondern vor allem auf Freiheit, Demokratie und gemeinsamen Werten. Wir
können die Herausforderungen nur gemeinsam stemmen, der Staat, die KMU
und großen Unternehmen, aber auch jede*r einzelne Bürger*in. Das muss
Politik so klar benennen. Hauptsächlich über Entlastungen zu sprechen,
ist das falsche Signal“, so VdU-Präsidentin Jasmin Arbabian-Vogel. Denn
Entlastung einer Gruppe heißt auch immer, dass sie auf Kosten anderer
geht und letztlich zulasten von uns allen, wenn die Staatskasse belastet
wird. Denn wir alle und insbesondere die jüngeren Generationen, sind
diejenigen, die sie wieder füllen müssen. Wir alle müssen anpacken, mehr
tun. Dafür brauchen wir aber auch eine gestaltende Politik, die nicht
nur reagiert, sondern die großen Themen Bildung, Arbeitskräftemangel und
Klimawende rascher, praxisnah und mit wirksamen Maßnahmen wirklich
angeht. Letztlich sind diese Herausforderungen nur zu bewältigen, wenn
ihnen über steuerpolitische Instrumente Rechnung getragen wird, die
langfristig planbare Entlastungen für KMU mit sich bringen.
Über den VdU
Im
Verband deutscher Unternehmerinnen e.V. (VdU) sind rund 1.800
Unternehmerinnen organisiert. Die Unternehmerinnen erwirtschaften
zusammen einen Jahresumsatz von 85 Milliarden EUR und beschäftigen über
500.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland. Seit über 65
Jahren setzt der VdU sich erfolgreich dafür ein, dass die Stimme der
Unternehmerinnen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft angemessen
Gehör findet.
Verband deutscher Unternehmerinnen e. V.
Glinkastraße 32
10117 Berlin
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