Die Ausbreitung des Virus verlangsamen. Den Betrieben mit
Sofortmaßnahmen jetzt helfen. Die Ausbreitung des gefährlichen
Corona-Virus stellt unser Land vor eine Bewährungsprobe ohne Beispiel in
der Geschichte der Bundesrepublik. Wir müssen der Situation mit
Konsequenz und Besonnenheit begegnen. Das nordrhein-westfälische
Handwerk steht daher hinter den einschneidenden Maßnahmen, die Bund,
Land und Kommunen ergreifen, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu
verlangsamen. Nur dadurch gewinnen wir die Zeit, die wir im Kampf gegen
das Virus so dringend brauchen. Wir appellieren an alle Betriebe und
Organisationen des Handwerks, diese und weitere noch notwendige
Maßnahmen zu unterstützen und umzusetzen. Wir wissen aber auch, dass
es für viele Handwerksbetriebe jetzt ums Ganze geht. Viele Firmen sind
existentiell gefährdet, weil Umsätze einbrechen, Kunden ausbleiben und
Lieferengpässe entstehen. Die Kammern, Fachverbände, Innungen und
Kreishandwerkerschaften konzentrieren deshalb ihre Kräfte in dieser
schwierigen und ernsten Situation darauf, allen Betrieben schnell und
unbürokratisch zur Seite zu stehen.
Insbesondere die Betriebsberater*innen, die Rechtsberater*innen und
die Ausbildungsberater*innen arbeiten mit Hochdruck daran, alle
relevanten Informationen verfügbar zu haben und den Betrieben schnelle
Hilfe und Orientierung zu bieten. Insbesondere sorgen die
Handwerksorganisationen dafür, dass im Internet und in den sozialen
Medien schnellstmöglich aktuelle Erstinformationen verfügbar sind. So
hat der Westdeutsche Handwerkskammertag eine Internetseite unter
https://www.whkt.de/coronakrise/ erstellt, die laufend aktualisiert
wird. Vieles muss nun zurückstehen. Betroffen sind auch die Lehrgänge
und Prüfungen in unseren Bildungseinrichtungen. Sie wurden bereits
mehrfach ausgesetzt oder werden in den nächsten Tagen abgesagt. In
dieser Phase der Krise kommt es nun entscheidend auf Sofortmaßnahmen der
Politik an. Spitzenorganisationen des Handwerks setzen auf einen
kurzfristigen und unbürokratischen Austausch mit der Landesregierung,
den Arbeitsagenturen und anderen Behörden und Institutionen.
Wir setzen uns jetzt ein für:
1. Soforthilfe: Für in Not geratene kleine Unternehmen bedarf es
einer schnellen Soforthilfe in Höhe von 5.000 bis 25.000 Euro. Nicht als
Kredit, sondern ausdrücklich als Zuschuss, damit die Betriebe ihren
Zahlungsverpflichtungen nachkommen können. Wir schlagen vor, dass hier
kurzfristig Anträge geprüft werden und schnell Auszahlungen vorgenommen
werden. Die Möglichkeiten, Steuerzahlungen zu stunden, auf
Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge zu verzichten und
Anpassungen bei den Steuervorauszahlungen zu gewähren, müssen jetzt
angewendet werden. Eine wirksame, schnelle und unbürokratische Hilfe
würde auch das vorübergehende Aussetzen der Sozialversicherungsbeiträge
oder die Rücküberweisung von Steuervorauszahlungen darstellen.
2. Kurzarbeitergeld für alle Handwerksunternehmen: Für viele Betriebe
sind vereinfachte Regeln zur Kurzarbeit sehr wichtig, damit die
Bundesagentur für Arbeit schnell und unbürokratisch Hilfe leisten kann.
Klar muss sein, dass grundsätzlich jedes Unternehmen Anspruch auf
Kurzarbeitergeld hat. Es muss jetzt schnell und unbürokratisch zur
Verfügung stehen. Die geringfügig Beschäftigten sind in den
Empfängerkreis aufzunehmen.
3. Liquidität durch flexible Kredite, Darlehen und Bürgschaften: Es
kommt nun auch darauf an, dass die verschiedenen Instrumente für
Kredite, Bürgschaften und Darlehen auch für kleine und mittlere
Unternehmen schnell und unbürokratisch erreichbar sind, um kurzfristige
Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Die Betriebe brauchen Transparenz
über die möglichen
Förderwege. Flexibilität ist jetzt geboten bei
den Tilgungsaussetzungen für Mikrodarlehen der NRW.Bank. An die
Hausbanken unserer Betriebe appellieren wir, gegenüber langjährigen
Firmenkunden Kulanz zu zeigen und gerade jetzt Finanzierungslösungen zu
finden, die den langfristigen Fortbestand der Unternehmen im Blick
haben. Es ist jetzt nicht die Stunde, um nach ausgefeilten Business- und
Liquiditätsplänen zu fragen. Treuhandkredite oder Verlustfinanzierung
müssen ebenso in Betracht gezogen werden wie Regelungen, die das Rating
von Unternehmen auf den Stand von Februar 2020 beziehen.
4. Soloselbständige nicht im Regen stehen lassen: Die meisten der
derzeit bereits angebotenen Hilfen kommen für Soloselbständige nicht in
Betracht. Auch für sie, die etwa ein Fünftel aller Betriebe des
Handwerks ausmachen, müssen Lösungen zur Soforthilfe gefunden werden.
5. Rettungsschirm für den Erhalt der Bildungslandschaft des
Handwerks: Auch die Träger der handwerklichen Berufsbildungsstätten
drohen in eine finanzielle Schieflage zu geraten, wenn durch die Absage
von Kursen und Prüfungen unerwartete Einnahmeausfälle und
Stornierungskosten eintreten. Auch hierfür sind jetzt unbürokratische
Hilfen in Form eines Rettungsschirms für die Bildung im Handwerk
notwendig, damit unsere wertvolle Bildungslandschaft durch die
vorübergehende Krise keinen irreparablen Schaden nimmt. Viel wäre schon
gewonnen, wenn die Bildungsträger die für dieses Jahr bereitgestellten
ÜLUMittel ausgezahlt bekämen.
6. Beratung des Handwerks für die Unternehmen jetzt stärken: Die
Bund-Land-geförderten Berater müssen umgehend von allen
richtlinienbasierten, fördertechnischen Beschränkungen befreit werden,
um jetzt unbürokratische und bedarfsgerechte Krisenberatung über die
verfügbaren Kanäle (v. a. Telefon, Videochat etc.) leisten zu können.
Das Beratungsnetzwerk gehört aus unserer Sicht aktuell zur kritischen
Infrastruktur und gleichermaßen zur Daseinsvorsorge und sollte einen
entsprechenden Stellenwert erhalten.
Es ist die Stunde, in
der wir uns auf das Wesentliche und Notwendige besinnen müssen. Für die
Handwerker, die unverschuldet in Existenzsorgen geraten, müssen wir uns
jetzt gemeinsam einsetzen. Diese Krise ist für unsere Gesellschaft und
für die Handlungsfähigkeit des Staates eine nie dagewesene
Bewährungsprobe. Wir sind davon überzeugt, dass wir sie bestehen können.
Die Kraft der Soziale Marktwirtschaft und unser Zusammenhalt sind
stark. Das Handwerk wird alles in seiner Macht Stehende tun, damit wir
diese extreme Krise meistern.
Andreas Ehlert, Präsident Hans-Joachim Hering, Vizepräsident Hans Hund, Vizepräsident
Westdeutscher Handwerkskammertag
Volmerswerther Straße 79 | 40221 Düsseldorf