Schwarzarbeit im Bezirk der Handwerkskammer Wiesbaden - Weniger Bußgeldbescheide, aber höhere Bußgeldsummen

Im Bezirk der Handwerkskammer Wiesbaden (Ober-, West- und Mittelhessen) sind im Jahr 2020 insgesamt 186 Bußgeldbescheide wegen Schwarzarbeit, unberechtigter Handwerksausübung und Auskunftsverweigerung von den Landkreisen bzw. der Landeshauptstadt Wiesbaden verhängt worden. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 24 Bescheide weniger. Allerdings ist die insgesamt verhängte Bußgeldsumme auf 108.116 Euro gestiegen (Vorjahr 87.155 Euro) und auch das Bußgeld pro Bescheid ist von 415 Euro auf 581 Euro gestiegen.Kammerpräsident Stefan Füll dankte ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verfolgungsbehörden für ihre wichtige Arbeit in schwierigen Zeiten. „Schwarzarbeit ist definitiv kein Kavaliersdelikt. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und unberechtigter Handwerksausübung ist zweifellos schwierig, aber immer noch enorm wichtig“, so Füll.

Dank an die Verfolgungsbehörden

Die Erhöhung der durchschnittlichen und der gesamten Bußgeldsumme sei Füll zufolge erfreulich, aber die regionalen Unterschiede bei der Verfolgung und Ahndung seien deutlich. Die höheren Bußgelder einiger Landkreise seien natürlich auch auf eine bessere Sach- und Personalausstattung zurückzuführen. Andere Landkreise hätten hier Defizite, die korrigiert werden sollten, damit die wichtige Aufgabe der Schwarzarbeitsbekämpfung auch tatsächlich erfüllt werden kann. Vor dem Hintergrund der wegen der Schließung der Friseur- und Kosmetikbetriebe steigenden Schwarzarbeit forderte der Kammerpräsident die politisch Verantwortlichen zu einer deutlichen Verstärkung ihrer Aktivitäten auf. Füll: „Schwarzarbeit muss bekämpft und nicht bloß verwaltet werden.“

Gesamtübersicht 2020

Bekämpfung von Schwarzarbeit und unberechtigter Handwerksausübung

Landkreise			Insgesamt
	Anzeigenerstattung durch HWK		Rechtskräftige Bußgeldbescheide	Summe	Bußgeld
					pro Bescheid
Landkreis Gießen	38		24	6.375,00 €	265,63 €
Lahn-Dill-Kreis	23		8	2.350,00 €	293,75 €
Limburg-Weilburg	82		37	15.250,00 €	412,16 €
Main-Kinzig-Kreis	78		39	16.600,00 €	425,64 €
Vogelsbergkreis*	14		17	43.000,00 €	968,06 €
Wetteraukreis	93		20	12.232,00 €	611,60 €
Rheingau-Taunus-Kreis	40		24	9.434,00 €	393,08 €
Stadt Wiesbaden	40		16	2.875,00 €	179,69 €
2020 Gesamt	408		186	108.116,00 €	581,27 €
2019 Gesamt	479		210	87.155,00 €	415,02 €

 

*Bemerkung zum Vogelsbergkreis:

In einem Fall - eigene Ermittlungen der Kreisverwaltung - wurde ein Bußgeldbescheid in Höhe von 26.543,30 Euro erlassen - nach Einspruch erfolgte die Abgabe an die Staatsanwaltschaft Gießen.

 

Handwerkskammer Wiesbaden

Bierstadter Straße 45, 65189 Wiesbaden

www.hwk-wiesbaden.de

 

Maximilian Dold ist Lehrling des Monats Februar der Handwerkskammer Reutlingen

09.02.2021 - Elektroniker-Azubi Maximilian Dold in der Werkstatt - Die Handwerkskammer Reutlingen hat Maximilian Dold aus Ammerbuch als „Lehrling des Monats Februar“ ausgezeichnet. Der 20-Jährige wird bei Elektro Dessecker GmbH & Co. KG, ebenfalls aus Ammerbuch, im dritten Lehrjahr zum Elektroniker der Fachrichtung Energie- und Gebäudetechnik ausgebildet. Abitur und was dann? Das fragte sich auch Maximilian Dold vor zwei Jahren. Auf der Suche nach einer sinnvollen Beschäfigung eröffnete sich für ihn die Möglichkeit, ein Praktikum bei Elektro Dessecker zu absolvieren. „Das kam mir sehr gelegen, denn während des Umbaus unseres Hauses kam ich auch mit Elektroinstallationen in Berührung“, erkärt der junge Mann. Aus dem Praktikum wurde eine Ausbildung und heute ist Maximilian ein Lehrling par excellence: Er überzeugt in der Schule durch herausragende Ergebnisse, erhält Belobigungen und Preise und seine Zwischenprüfung schloss er mit der Traumnote 1,3 ab. Auch im Betrieb bringt er einen hohen Wissensdurst mit und führt kleinere Projekte schon selbständig aus. Zudem unterstützt er jüngere Azubis bei ihren Aufgaben. Geschäftsführer Lukas Weber schätzt seinen Auszubildenden sehr, denn mit seiner freundlichen, gut gelaunten aber ruhigen Art ist er bei Mitarbeitern und Kunden gleichermaßen beliebt: „In vielen Dingen ist Maximilian seinem Ausbildungsstand weit voraus. Für unser Unternehmen ist er eine Bereicherung und wir alle freuen uns schon auf seine Gesellenjahre bei uns“.

An seinem Ausbildungsberuf schätzt der 20-Jährige die Vielzahl an Tätigkeiten mit denen er in seinem Berufsalltag in Berührung kommt. Auch die Möglichkeit Physik und Technik vieler im Alltag verwendeten Gegenstände zu verstehen und praktisch anzuwenden, findet er überaus spannend. Das hat ihn schon in seiner Schulzeit fasziniert. In seiner Freizeit engagiert sich der angehende Elektroniker ehrenamtlich bei der Freiwilligen Feuerwehr Ammerbuch, wo er bereits einen festen Platz innerhalb der Truppe hat und hilft der Gemeinde bei der Bewirtschaftung von Streuobstwiesen, die die Landschaft Ammerbuchs ganz besonders prägen.

Die Elektro Dessecker GmbH & Co. KG wurde 1961 als Elektroinstallationsbetrieb mit Ladengeschäft in Entringen gegründet. Von individuellen Lichtkonzepten, über die Installation von Photovoltaikanlagen bis hin zum Anschließen und Programmieren von KNX-Bussystemen, ob für das private Zuhause oder für Unternehmen, die Bandbreite der Leistungen ist groß. Momentan sind knapp 30 Mitarbeiter täglich im Einsatz, darunter acht Auszubildende. Das Team besteht fast ausschließlich aus Mitarbeitern, die ihr Handwerk bei Elektro Dessecker gelernt haben. Der Betrieb sieht sich zudem in der Verantwortung, in die berufliche Zukunft junger Menschen zu investieren und sie bestmöglich auszubilden. Und zwar nicht nur durch eine qualitativ hochwertige Ausbildung, sondern auch durch die gezielte Unterstützung von Vereinen, Kirchen und Schulen.

Zur Auszeichnung „Lehrling des Monats“

Die Auszeichnung wird seit Dezember 2014 vergeben. Vorgeschlagen werden können solche Auszubildende, die sich durch besonders gute Leistungen im Betrieb, in der Berufsschule und auch in der überbetrieblichen Ausbildung sowie ganz allgemein durch Lernbereitschaft, Zuverlässigkeit, Kundenorientierung, Teamfähigkeit und Belastbarkeit auszeichnen.

Mit der Auszeichnung zum „Lehrling des Monats“ soll der Vorbildcharakter von jungen Erwachsenen hervorgehoben werden. Sie dient als Ansporn für andere, eine Ausbildung im Handwerk zu beginnen. Besonders gewürdigt werden kann darüber hinaus beispielsweise auch ein über die Ausbildung hinausgehendes ehrenamtliches Engagement. Kurzum: Gesucht werden junge Persönlichkeiten, die in besonderer Weise geeignet sind, Vorbild für andere Lehrlinge und „Werbeträger“ für eine handwerkliche Ausbildung zu sein. Im Bezirk der Handwerkskammer Reutlingen werden von den 13.500 Handwerksbetrieben zurzeit rund 5.000 Lehrlinge ausgebildet.

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Handwerkskammer Reutlingen
Hindenburgstr. 58
72762 Reutlingen

 

Corona-Öffnungsstrategie: Handwerk fordert Maß, Ziel und Tiefenschärfe

Hamburg, 09.02.2021 - Die Handwerkskammer hat dem Senat pragmatische Vorschläge zur Vorbereitung eines Stufenplans für die Öffnung der direkt von den Corona-Beschränkungen betroffenen Betriebe unterbreitet. – Die Politik muss ihren Blick auf die Spezifika des Handwerks scharfstellen. Das fordert die Handwerkskammer in einem aktuellen Schreiben an die Politik. Beispiel: Das Friseur- und Kosmetikhandwerk sei bei künftigen Öffnungsstrategien gemeinsam zu betrachten. Bislang werde mit zweierlei Maß gemessen. Diese und weitere Handlungserfordernisse führen Kammerpräsident Hjalmar Stemmann und Hauptgeschäftsführer Henning Albers in ihrem Schreiben an den Senat aus; hier der Wortlaut: Seit bald einem Jahr führt die Corona-Pandemie zu vielfach schweren Belastungen in allen Bereichen unserer Gesellschaft, in der Wirtschaft insgesamt und auch im Hamburger Handwerk. Je nach Gewerk und unternehmerischer Situation sind diese Belastungen für die Betriebe teils dramatisch. Dennoch hat sich das Hamburger Handwerk seit Ausbruch der Krise im Frühjahr 2020 mit großer Flexibilität und Entschlossenheit auf die Pandemie eingestellt und trägt seinen Teil der Last – inklusive der geltenden rechtlichen Beschränkungen für seine Arbeit – bislang konstruktiv mit. Dies gilt auch für jene Betriebe, die aufgrund der Corona-Regeln im ersten und im zweiten Lockdown schließen mussten.

Nach über drei Monaten im zweiten Lockdown, dessen Ende derzeit nicht absehbar ist, machen sich viele Betriebsinhaberinnen und -inhaber inzwischen große Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft und ihre selbstständige Existenz und die teilweise schwierige Situation ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zwar lassen die gerade ange-laufenen Impfungen auch das Handwerk auf eine Verbesserung der Situation hoffen – allerdings erzeugt der schleppende Start der Impfkampagne auch neue Unsicherheit.

Das Handwerk leistet seinen Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die Pandemie bestmöglich zu bewältigen. Im Gegenzug müssen Beschränkungen handwerklicher Tätigkeit, je länger sie andauern, aber mit Maß, Ziel und Tiefenschärfe erfolgen. Soweit solche Beschränkungen im Dienst der Gesundheitsvorsorge notwendig und unvermeidbar sind, dürfen sie gerade auf längere Sicht nicht pauschal getroffen werden.

Handwerksbetriebe sind in zweierlei Hinsicht von den geltenden Corona-Beschränkungen betroffen:

• Indirekt: Viele Handwerksbetriebe machen einen Großteil ihres Umsatzes mit Branchen, die derzeit aufgrund staatlicher Anordnungen stillstehen – etwa in den Bereichen Gastronomie, Hotellerie und Tourismus. Diesen Betrieben wird es erst dann wieder besser gehen, wenn auch die Partnerbranchen wieder Tritt fassen. Die Handwerkskammer Hamburg unterstützt daher ausdrücklich den Vorstoß der Handelskammer Hamburg zur Erarbeitung eines norddeutsch koordinierten politischen Aktionsplans für eine Wiederbelebung dieser Branchen. Dieses betrifft auch handwerkliche Mischbetriebe, die mit einem Teil ihres Angebots der Schließungsanordnung unterliegen.
• Direkt: Andere Gewerke, namentlich das Friseur- und Kosmetikhandwerk, unterliegen aufgrund der Regelungen der geltenden Corona-Eindämmungsverordnung selbst Schließungsanordnungen.

Mit Blick auf die von der Schließung direkt betroffenen Betriebe sehen wir folgende Handlungserfordernisse:

Handlungserfordernis 1: Finanzielle Nothilfe leisten, Öffnungsperspektive schaffen

• Kurzfristig ist entscheidend, dass die vom Staat zugesagten Finanzhilfen schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden. Da die Auszahlung der Hilfen aktuell schleppend und intransparent abläuft, ist die Stadt aufgerufen, in Härtefällen mit einer schnellen Zwischenfinanzierung aus eigenen Mitteln das Sterben kleiner und mittlerer Betriebe abzuwenden.
• Mittelfristig brauchen die Betriebe dringend eine verbindliche Perspektive, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Regeln sie ihre Arbeit wieder werden aufnehmen können – sei es vollständig oder nur in begrenztem Umfang. Die pauschale Untersagung der Gewerbetätigkeit ohne jede Aussicht auf eine positive Veränderung in den kommenden Monaten verschärft in den betroffenen Gewerken das Problem der ausbleibenden oder ungenügenden Finanzhilfen. Ohne eine Perspektive, in absehbarer Zeit überhaupt wieder Einkünfte erwirtschaften zu können, werden schon jetzt immer mehr der direkt betroffenen Betriebe (das sind rund 3.000 Unternehmerinnen und Unternehmer des Friseur- und Kosmetik-Handwerks) in Hamburg aus der Selbstständigkeit getrieben, fallen ihre Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit, wird die galoppierende Vernichtung der schmalen betrieblichen und privaten Rücklagen unumkehrbar und das Ende vieler kleiner und mittlerer Betriebe schon in den nächsten Wochen besiegelt.

Handlungserfordernis 2: Entwicklung eines Stufenplans mit Strategiewechsel zu einem differenzierten Vorgehen

Schließungsanordnungen folgen bisher einer schlichten binären Logik: Alle Betriebe eines bestimmten Gewerks sind entweder geschlossen oder sie dürfen arbeiten. Schon für diese Entscheidung existiert aber kein festes Kriterium: Der Inzidenzwert von 50 dokumentierten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen war bislang weder bei steigenden Infektionszahlen harter Schwellwert für Schließungsanordnungen, noch ist er bei sinkenden Infektionszahlen im aktuellen Lockdown verbindlicher Zielwert für die Wiederöffnung von Betrieben. Solch ein „Fahren auf Sicht“ ist in einer unmittelbaren und kurzfristigen Krisenlage nachvollziehbar und war vorübergehend auch hinnehmbar. Allerdings halten die Corona-Beschränkungen mit Unterbrechungen seit dem Frühjahr 2020 an, und es darf inzwischen als sehr wahrscheinlich gelten, dass uns die Bekämpfung der Pandemie noch auf längere Zeit beschäftigen wird. Deshalb muss es nun darum gehen, innerhalb des grundsätzlich unberechenbaren weiteren Verlaufs der Pandemie (ungewisser Zeitpunkt der Erreichung von Herdenimmunität durch Impfung, Virus-Mutationen) Berechenbarkeit und relative Handlungssicherheit für die Handwerksbetriebe und die Wirtschaft insgesamt herzustellen.

Dafür ist ein Strategiewechsel hin zu einem differenzierten Vorgehen erforderlich. Dieses könnte in einem Stufenplan so gestaltet werden, dass der Staat konkrete Voraussetzungen für eine schrittweise Wiederöffnung von Betrieben formuliert, wobei nach bestimmten konkreten und messbaren Kriterien unterschieden wird.

Handlungserfordernis 3: Friseure und Kosmetikbetriebe zeitgleich öffnen

Friseure und Kosmetiker müssen gemeinsam Teil der Öffnungsstrategie sein. Aufgrund der Tatsache, dass die Kosmetikbetriebe schon vor der Corona-Pandemie höhere Hygienestandards und während der Corona-Pandemie mindestens gleichwertige Hygiene-standards hatten, ist eine Öffnung von Friseurbetrieben ohne gleichzeitig auch die

Kosmetikbetriebe zu öffnen, subjektiv für die Betriebe, aber auch objektiv, nicht nachvollziehbar.

Handlungserfordernis 4: Öffnung und Kontrolle als Teil der Öffnungsstrategie

Teil der Öffnungsstrategie muss eine intensive Kontrolle der Einhaltung der Vorschrift sein. Wenn Verstöße festgestellt werden, sind diese in jedem Einzelfall mit voller Konsequenz zu ahnden, und zwar durch die Schließung des Betriebes, dessen Inhaber sich nicht an die Regeln gehalten hat.

Handlungserfordernis 5: Nutzung der Branchenexpertise der Handwerkskammer Hamburg

Die Handwerkskammer Hamburg ist gern bereit, an der Entwicklung einer Öffnungsstrategie der Stadt Hamburg sowie eines Stufenplans mitzuarbeiten und bietet an, ihre Branchenexpertise und ihr Netzwerk betroffener Betriebe einzubringen.

 

Handwerkskammer Hamburg

Holstenwall 12, 20355 Hamburg