Zu
dem am Mittwoch, 21. Oktober 2020, vom Nationalen Normenkontrollrat
veröffentlichen Jahresbericht „Krise als Weckruf: Verwaltung
modernisieren, Digitalisierungsschub nutzen, Gesetze praxistauglich
machen“ erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands
des Deutschen Handwerks (ZDH): „Der NKR zeigt in seinem Jahresbericht
schonungslos auf, wo es beim Bürokratieabbau hakt: sei es die nach wie
vor zu hohe Belastung der Wirtschaft durch bürokratische Vorgaben, die
mangelnde Digitalisierung der Verwaltung oder die zu geringe
Praxistauglichkeit von Gesetzen. Diese Mängelliste des NKR deckt sich
mit den Erfahrungen aus der Handwerkspraxis. Anstatt für
Handwerksbetriebe die notwendigen Freiräume zur wirtschaftlichen und
innovativen Entwicklung zu schaffen, werden die Betriebe unverändert
durch unnötige Bürokratie, immer neue gesetzliche Pflichten und einen
ineffizienten Verwaltungsvollzug belastet.
Bürokratische Entlastung von Handwerksbetrieben drängt mehr denn je
Das
vom Koalitionsausschuss angekündigte Wirtschaftsentlastungsgesetz
bietet die Chance, diese wichtigen Punkte in Angriff zu nehmen und
endlich spürbar Abhilfe zu schaffen. Denn die Zeit drängt: Es naht nicht
nur der politiklähmende Wahlkampf. Es stehen insbesondere auch
betriebliche Existenzen auf dem Spiel. Die wirtschaftlichen
Unwägbarkeiten der anhaltenden Pandemie-Folgen verschärfen die ohnehin
kritische Belastungslage der Betriebe. Die Bundesregierung muss zeigen,
dass es ihr ernst ist mit dem Bürokratieabbau. Es braucht jetzt mutige,
spürbare und schnelle Maßnahmen. Der Jahresbericht des NKR markiert das
Pflichtenheft. Das Handwerk hat zahlreiche Vorschläge für gangbare
Lösungs- und Umsetzungswege vorgelegt. Nun ist die Bundesregierung am
Zug.“
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
Mohrenstraße 20/21, 10117 Berlin