Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Arbeitsprogramm der
Bundesregierung „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“ erklärt
der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH),
Holger Schwannecke: „Die Bundesregierung tritt beim Bürokratieabbau auf
der Stelle. Das lang angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz III lässt
trotz guter Vorschläge des Handwerks nach wie vor auf sich warten. Auch
das beschlossene Arbeitsprogramm ist nicht mehr als ein
Minimalkompromiss. Die guten Ansätze des One-in / One-out-Prinzips oder
des EU-ex-ante-Verfahrens werden nicht weiterentwickelt. Bestehende
Potentiale zur Vermeidung von Bürokratie bleiben damit ungenutzt.
Die dringend notwendige Entlastung unserer Betriebe braucht mehr Mut
und Entschlossenheit, die vorliegenden Vorschläge und Ideen konsequent
umzusetzen. Zudem kommt das bisher Erreichte nicht bei den Betrieben an.
Insbesondere kleine Betriebe leiden unter immer höheren Anforderungen
und fühlen sich zunehmend überfordert. Die Entlastung von
Kleinstbetrieben muss endlich Priorität haben. Für das
Handwerk wird dieses Thema deshalb im kommenden Jahr zu einem Schwerpunkt.“
Zentralverband des Deutschen Handwerks
Mohrenstr. 20/21
10117 Berlin
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